Waffenrecht - Transport von Waffen und Munition

Tips vom Experten Jürgen Kohlheim

Ein ganz wichtiges Kapitel im Waffenrecht betrifft die Fragen, von wem und vor allem wie Waffen transportiert werden dürfen. Wer in der Schweiz am Sonntag morgen spazieren geht, kann brave Schweizer Bürger treffen, die mit ihrem offen getragenen Militärgewehr zum Schießen gehen. Ein Bild, das bei uns undenkbar ist.

Die Regelungen unseres Waffenrechts hierzu sind nicht ganz einfach. Wer Schußwaffen führen will, so bestimmt § 35 Abs. 1 WaffG, bedarf der Erlaubnis und erhält hierfür einen Waffenschein. Demgegenüber erhält eine Waffenbesitzkarte (WBK) nach § 28 WaffG derjenige, der Schußwaffen erwerben und die tatsächliche Gewalt über sie ausüben will. Eine ganz wesentliche Unterscheidung, die manch einem Teilnehmer an der waffenrechtlichen Diskussion nicht immer geläufig ist.

In § 4 WaffG finden sich nun einige Definitionen:
  • Eine Waffe erwirbt, wer die tatsächlichen Gewalt über sie erlangt (Abs. 1).
  • Eine Waffe führt, wer die tatsächliche Gewalt über sie außerhalb seiner Wohnung, Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums ausübt (Abs. 4).
  • "Tatsächliche Gewalt" bedeutet, daß eine jederzeit zu verwirklichende tatsächliche Herrschaftsmöglichkeit über die Waffe bestehen muß, d.h. ein jederzeitiger Zugriff auf die Waffe möglich ist und sie nach eigenem Willen benutzt werden kann. Ohne Bedeutung ist, ob dies durch Kauf oder Leihe, durch Fund oder durch Diebstahl, vorübergehend oder auf Dauer geschieht.

    Kurz gesagt: Wer eine Waffe in Händen hält, hat sie im Sinne des WaffG erworben. Wer eine Waffe außerhalb seiner Wohnung bei sich hat, führt diese.

    Zur Klarstellung: Wer also das Gewehr in seinem Garten schultert, mit der Sportpistole im Holster in seiner Wohnung herumläuft, führt diese Waffen nicht!

    Sobald er die Wohnung verläßt, braucht er eigentlich einen Waffenschein. Das Führen ist jedoch nach § 35 Abs. 4 Nr. 2c WaffG ohne Waffenschein möglich, wenn die Schußwaffe nicht schußbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort an den anderen verbracht (also transportiert) wird, sofern an beiden Orten ein Waffenschein nicht erforderlich ist. Dies ist - wie dargestellt - zunächst zu Hause der Fall. Aber darüber hinaus bestimmt Nr. 2b, daß ein Waffenschein nicht erforderlich ist, wenn die Waffe mit Zustimmung eines anderen in dessen Wohnung, Geschäftsräumen oder in dessen Schießstätte geführt wird. Damit kann also die Waffe zur Schießstätte, zum Büchsenmacher oder zum Schützenkameraden mitgenommen werden.

    Wichtig: nicht schußbereit
    Es darf sich keine Munition in der Waffe befinden, ohne daß es darauf ankommt, ob die Waffe gespannt oder entsichert ist.

    Wichtig: nicht zugriffsbereit
    Die Waffe darf nicht mit wenigen Handgriffen in Anschlag gebracht werden können.

    Wird keine Munition mitgeführt, reicht es aus, daß die Waffe angemessen verpackt ist, z.B. ein Gewehr in einem Futteral.

    Wird auch Munition transportiert, sind weitere Vorkehrungen erforderlich, um deutlich zu machen, daß ein Transport vorliegt. Daß eine Kurzwaffe im Handschuhfach eines Autos ebenso wie ein Gewehr auf dessen Rücksitz nichts zu suchen hat, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Doch auch der Transport in einer griffbereiten Aktentasche genügt nicht. Maßgebend ist, ob und wie Munition mitgeführt wird und wie die Waffen verpackt sind. Sinnvoll ist ein abgeschlossener Waffenkoffer, der beim Transport mit dem PKW zudem im verschlossenen Kofferraum untergebracht ist, und eine von der Waffe getrennte Mitnahme der Munition.

    Lieber etwas zu viel des Guten tun, als hier leichtfertig seine Zuverlässigkeit auf's Spiel setzen.

    Ist mithin der Transport bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt für den WBK-Inhaber selbst kein Problem, so stellt sich die Frage, ob auch jemand anders Waffen transportieren darf. Mit der Übergabe der Waffe an einen Dritten zum Transport erwirbt dieser die Waffe. Nach § 28 WaffG ist hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis, nämlich die WBK erforderlich.

    Für eine Reihe von Erwerbsvorgängen sieht Abs. 4 jedoch Ausnahmen vor, wobei für unsere Transportfrage Nr. 3 einschlägig ist:
    Einer Erlaubnis (WBK) bedarf nicht, wer eine Schußwaffe
  • von einem Berechtigten vorübergehend zum Zwecke der sicheren Verwahrung oder der nicht gewerbsmäßigen Beförderung (für die gewerbsmäßige Beförderung gilt Nr. 8)
  • zu einem Berechtigten erwirbt.
  • Einzige Voraussetzung ist damit, daß am Anfang und am Ende des Transports ein Berechtigter, also ein WBK-Inhaber, oder die Schießstätte als erlaubnisfreier Ort nach Nr. 6 steht. Der Transportierende selbst braucht also nicht WBK-Inhaber zu sein und braucht damit auch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, Sachkunde und des Bedürfnisses zu erfüllen. Allerdings ist es Aufgabe des Schützen, sich nur eine zuverlässige und vertrauenswürdige Person auszusuchen. Verletzt er insoweit seine Sorgfaltspflichten, so stellt er letztlich seine eigene Zuverlässigkeit in Frage. Diese Regelung ermöglicht es z.B. der Ehefrau, dem Schützen die Waffe auf den Schießstand zu bringen, und dem minderjährigen Schützen, die Waffe von seinen Eltern zu Hause zum Schießstand mitzunehmen.

    Auch hier gilt:
    Bei der Auswahl ist allergrößte Sorgfalt angezeigt.

    Die beabsichtigte Novellierung des WaffG sieht vor, daß auch der Transportierende ein Berechtigter, also in der Regel ein WBK-Inhaber sein muß. Ausnahmen sind für jugendliche Schützen vorgesehen.

    Quelle: Deutsche Schützen Zeitung 3/99 Seite 44f.,
    gescannt und nachbearbeitet von Hmg.


    Jena, den 12.10.1999, letzte Änderung am 15.10.1999 * Hmg.